DOGE: Telekom Chef blamiert sich mit Chaos-Vorschlag

Der Telekom-Chef Timotheus Höttges hat eine wahnwitzige Idee in den Raum geworfen: Ein europäischer DOGE müsse her! Nein, es geht nicht um die alberne Meme-Kryptowährung Dogecoin (wobei das inhaltlich nicht weit entfernt wäre), sondern um Musks „Department of Government Efficiency“ (DOGE) in den USA. Dort setzt Elon Musk auf brachiale Methoden, um die „Bürokratie zu zertrümmern“ – in Wahrheit ist es Teil des Staatsstreichs der Faschisten in den USA und das Ausplündern des Staatshaushalts in die Taschen der Oligarchen durch ungewählte, korrupte Personen, die Trump ernannte. Und Höttges will das auch bei uns? Ganz spannend ist hier, dass die Telekom selbst ein wandelnder Interessenkonflikt ist. Der Bund ist nämlich Anteilseigner an der Telekom. Gleichzeitig setzt er Regeln für die Telekom und vergibt gigantische Aufträge.

Chaos, Entlassungen und sinnlose „Sparmaßnahmen“

Musk, der als selbsternannter Universalexperte gerne mal in allen Bereichen mitmischt, verspricht mit DOGE Milliarden einzusparen. Die angepriesenen „Einsparungen“ schrumpfen bei genauerem Hinsehen allerdings dramatisch. Ursprünglich prahlte Musk mit angeblich 55 Milliarden Dollar Einsparungen. Blöd nur, dass unabhängige Analysten bestenfalls 2 Milliarden echte Einsparungen finden konnten – also ungefähr 1/27 dessen, was Musk großspurig verkündet hat. 

Musk trat mit der Philosophie an, dass wirklich jede Entlassung „effizient“ sei. Tatsächlich wurden massenhaft Stellen gestrichen – dummerweise aber viele, die extrem wichtig waren. So zum Beispiel wurde viel Personal der Luftfahrtbehörde gefeuert – und jetzt sicht Musk dringend qualifizierte Fluglotsen, nach einer Reihe von brenzligen Flugzeug-Vorfällen.

Besonders gutes Vorbild, wenn es nach Höttges geht anscheinend: Musk feuerte FDA-Experten, die sich mit Medikamentenzulassungen beschäftigte. Abgesehen davon, dass das vielleicht irgendwie wichtig wäre, um Leben zu retten, es hat nicht mal Einsparungen gebracht. Die Gehaltsschecks wurden von Pharmafirmen bezahlt. Keine Einsparungen, dafür verzögerte Zulassungen lebensrettender Medikamente. Klasse, „DOGE“!

Aber warum aufhören? DOGE feuerte auch Personal der FDIC, die Bankenaufsicht, die ebenfalls nicht mal vom Steuerzahler finanziert wird, sondern durch Bankgebühren. Keine Kosten gespart, dafür riskante Bankenkrisen wahrscheinlicher gemacht. 

Fake-Einsparungen und peinliche Fehlkalkulationen

Musk versprach, dass DOGE Milliarden in wenigen Tagen einspart. In Wirklichkeit wurde ein Großteil der angeblichen Einsparungen aus bereits existierenden oder abgelaufenen Verträgen „errechnet“.

So wurde ein 8-Milliarden-Dollar-Projekt angeblich „eingespart“, obwohl es nur 8 Millionen gekostet hatte. Ein anderes Mal wurde ein gekündigter Vertrag mit 232 Millionen Dollar als Einsparung gefeiert, obwohl die tatsächliche Summe nur 560.000 Dollar betrug – ein kleiner Rechenfehler. Um das 400-fache. Vielleicht hätte man ein paar Verwaltungsmitarbeiter behalten sollen, die in der Lage sind, Dezimalstellen zu lesen?

Ein weiteres Highlight aus der „Effizienz“-Abteilung: DOGE operierte so intransparent, dass Gerichte intervenieren mussten. Richter blockierten den Zugriff von Musk & Co. auf Regierungssysteme, nachdem bekannt wurde, dass sie Administratorrechte bei Personalakten hatten. Mitarbeiter wurden gekündigt, während DOGE-„Ermittler“ tief in sensible Regierungsdaten eindrangen. Musk, der sonst gegen „Big Government“ wettert, agierte hier plötzlich wie ein übereifriger Bürokrat, der alle Daten horten wollte. Trump wettert ständig gegen „ungewählte Bürokraten“ – und dann darf der ungewählte Musk den Staat sinnlos zerlegen. Denkt dran: Faschisten sind Lügner und machen stets exakt das, was sie ihren Feinden vorwerfen!

Zufällig trifft sein Furor nicht so sehr die Stellen, wo wirklich etwas zu holen wäre, sondern vor allem Agenturen, die Musks Firmen aktuell überprüfen. So gab es Untersuchungen zu Starlink, Neurallink und Tesla. Auch dort wird gekürzt. Und den Elefanten im Raum haben wir noch gar nicht angesprochen: Musk selbst hat über die Jahre Berechnungen zu folge 38 Milliarden Dollar (!) von der Regierung erhalten.

Der rechtsextreme Oligarch ist also auch durch Staatsgelder so absurd reich geworden, dass er sich in die Regierung einkaufen konnte, um sich noch mehr zu bereichern? Herr Höttges, ist das ihr Vorbild?

Fazit: Möglicherweise doch kein brillanter Plan?

Wenn Höttges also fordert, dass Europa einen eigenen DOGE bekommen soll, stellt sich die Frage: Will er, dass die Telekom demnächst auf ihre Subventionen aus der Staatskasse verzichtet? Höttges kriegt immerhin der Telekom-Boss 9,1 Millionen Euro im Jahr. Ich glaube nicht, dass Höttges genau so wenig dafür wäre wie Musk, bei sich zuerst zu sparen. Oder dass Angestellte nach dem Zufallsprinzip gefeuert werden? Oder dass ein deutscher Elon Musk persönlich im Kanzleramt auftaucht und anfängt, Personalakten zu durchforsten?

Klar, „Bürokratieabbau“ oder Digitalisierung könnte man probieren. Aber vielleicht könnten wir das mit Verstand statt mit der Kettensäge tun. Der faschistische Staatsstreich durch ungewählte Oligarchen ist aber etwas anderes. Man sollte nicht zu viel auf deren Rhetorik hereinfallen und lieber darauf Schaden, was für einen massiven Schaden sie anrichten. Sonst könnte ein europäischer DOGE schneller zur Lachnummer werden als Musks selbstfahrende Autos.

Teile des Artikels wurden mit maschineller Hilfe erstellt. Artikelbild: Jose Luis Magana/AP/dpa

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