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„Der Druck auf die Politik wird größer, Entlastungen durchzuführen“
Die Klage gegen den Solidaritätszuschlag ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die CSU reagierte enttäuscht auf die Entscheidung. „Die Politik hat jetzt dafür zu sorgen, dass die überfällige Entlastung stattfindet“, so Alexander Dobrindt (CSU).
Die Klage gegen den Solidaritätszuschlag ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die CSU reagierte enttäuscht auf die Entscheidung. „Die Politik hat jetzt dafür zu sorgen, dass die überfällige Entlastung stattfindet“, so Alexander Dobrindt (CSU).
