Bundestagswahl: Bundestagswahl: Fünf Erkenntnisse für die künftige Bundesregierung

Drei lehrreiche Jahre mit der Ampelkoalition liegen hinter uns. Es waren dramatische Jahre, aus denen sich wichtige Lehren für die künftige Regierung ableiten lassen. Ein Blick voraus

Nur noch wenige Tage, dann sind wir schlauer. Ein bisschen zumindest, hoffentlich. Dann wird der kurze und intensive Winterwahlkampf, der einem zuletzt trotzdem ziemlich lang und zäh vorkam, Geschichte sein.

Zugegeben, es gehört nicht sehr viel Mut dazu, auf Friedrich Merz als nächsten Bundeskanzler zu tippen. Wie und mit wem Merz aber eine Koalition wird bilden können, das könnte auch zu später Stunde am Sonntag noch offen sein. Vielleicht werden tragfähige Mehrheiten, folgt man den letzten Umfragen und dem Bauchgefühl sehr vieler Kolleginnen und Kollegen, die nichts anderes gemacht haben als die Wahlkämpfer auf Schritt und Tritt zu verfolgen, sogar schwieriger als vermutet. Beim Büroklatsch an der Kaffeemaschine wollte sich zuletzt jedenfalls niemand mehr klar auf eine Regierungskoalition festlegen – bis auf einen geschätzten Kollegen („Große Koalition“), der in der Vergangenheit aber vor allem als zuverlässiger Kontraindikator fungierte. 

Statt also noch mal über mögliche Wahlausgänge, Bündnisse und Kompromisslinien zu sinnieren, soll dieser Gruß vor dem Wahlsonntag den Blick schon mal voraus richten. Die drei Jahre der Ampel waren heftig für alle Beteiligten, allen voran für uns Bürger und für viele Unternehmen und ihre Führungsspitzen. Manche sagen, es waren drei verlorene Jahre – ein Urteil, das mir angesichts der dramatischen Ein- und Umbrüche in dieser Zeit etwas zu hart und überheblich erscheint. Auf jeden Fall waren es drei lehrreiche Jahre – hier kommen fünf Erkenntnisse für die nächste Regierung: 

#1 Wer führt, gewinnt 

Klingt banal, ist es aber nicht. Denn Führung meint hier nicht den Wahlausgang, sondern den mühsamen Regierungsalltag danach, die Suche nach Kompromissen zwischen Partnern, die eigentlich etwas Gegensätzliches wollen. Wenn das Zerwürfnis der Ampel eines lehrt, dann, dass Konflikte nicht gelöst werden durch wochenlanges Treibenlassen (verkauft als stille Moderation) und den Rückzug in kleine Diskussionsrunden, sondern durch klare und früh kommunizierte Leitplanken. Auch wenn der Weg mitunter unklar ist, das Ziel sollte für alle klar formuliert sein und nicht infrage stehen. Konflikte werden sich nie nur intern lösen lassen, aber das intrigante Durchstechen und gegenseitige Schlechtmachen wie in der Ampel stößt ab und beschädigt alle. 

#2 Es kommt immer anders

Ein Plan ist gut, gerne auch für vier Jahre und darüber hinaus. Aber veränderte Umstände erfordern neue Ideen, manchmal auch schiere Improvisation. Der Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar 2022 war so ein Moment, und all die Aufgaben und Probleme danach waren es auch, von der Aufrüstung der Bundeswehr über die Gaskrise und die Inflation bis zum Haushaltsstreit 2024, der schließlich die Koalition sprengte. Natürlich wurden im akuten Krisenmanagement Fehler gemacht, doch der Kardinalfehler der Ampel bestand Anfang 2023 in der Annahme, nun wieder zum alten Programm zurückkehren zu können. Es folgten Bürgergeld, Heizungsgesetz, Rentenpakete. Was gut gemeint war, wirkte in der Bevölkerung verheerend – nicht nur, weil es Zweifel am Sinn dieser Projekte gab, sondern weil Sorgen und Prioritäten inzwischen ganz andere waren: steigende Preise, die Angst um den Job und den eigenen Wohlstand – und nicht zuletzt anhaltend hohe Flüchtlingszahlen. Statt 2023 mit dem alten Koalitionsvertrag weiterzumachen, hätten SPD, FDP und Grüne von vorne anfangen und alle Regierungsprioritäten neu aufsetzen müssen.

Es spricht viel dafür, dass der Ausnahmezustand die neue Regel ist. Jede kluge Regierung sollte sich darüber frühzeitig klarwerden und flexibel planen. 

#3 Keine Zeit für Programmfolklore

Parteiprogramme fußen auf alten Überzeugungen – ein wichtiges Gut für den berühmten Markenkern. Zum Markenkern von CDU/CSU gehören heute eine harte Linie gegenüber Migranten, keine oder zumindest nicht zu viele neue Schulden und eine wenigstens diffuse Wirtschaftskompetenz. Bei der SPD ist es die Erhöhung des Mindestlohns und ein stabiles Rentenniveau. Zur Wahrheit gehört jedoch: All diese Programmsätze helfen wenig weiter, wenn sich die Welt dramatisch ändert. Ein stabiles Rentenniveau mag vor acht Jahren noch ein realistisches Ziel gewesen sein, heute jedoch, in einer Zeit von Dauerstagnation und steigender Arbeitslosigkeit, ist es das nicht mehr. Die kommende Regierung, egal in welcher Konstellation, wird mit alten Programmen und Überzeugungen brechen müssen. Das gilt für SPD und Grüne ebenso, wenn sie für eine Koalition gebraucht werden, wie für CDU/CSU. Und erst recht für die Liberalen, sollten sie noch mal in die Verlegenheit einer Regierungsbeteiligung geraten.   

#4 Mehr Ehrgeiz 

Eines der größten Rätsel der Ampel war zwischen all den Krisen und Notpaketen eine verstörende Lethargie. War nach Monaten des Gezeters endlich ein Kompromiss zwischen FDP, SPD und Grünen gefunden, kehrte oft eine große Stille ein. Nichts passierte. Keine Umsetzung, kein Gesetzentwurf, nichts. Kompromisse wurden vorgestellt, zerredet, überarbeitet, wieder zerredet und zurückgezogen. Selbst bei Projekten, die der Regierung besonders wichtig zu sein schienen wie bei der Intel-Fabrik in Magdeburg oder der geplanten Batteriefabrik in Heide, passierte öffentlich über Wochen nichts, selbst dann, wenn sich die Medien bereits mit Hiobsbotschaften überboten. Statt Ehrgeiz und Verbindlichkeit sah man Nichtstun und Ratlosigkeit. 

Mehr als 20 Jahre sind die letzten Strukturreformen in Deutschland nun her. 2025 ist die Zeit wieder reif für große Reformen, im Sozial- und Steuersystem, bei der Verwaltung und in der Bildung. Viele Dinge in diesen Bereichen lassen sich verbessern, aber nicht zwingend durch mehr Geld, sondern durch einen Um- und Abbau von Strukturen und Vorschriften. Wenn die kommende Regierung darüber nachdenkt, wo sie mehr Geld verteilen will, sollte es nur zwei Prioritäten geben: die Förderung von Wachstum, und die Stärkung der deutschen und europäischen Verteidigungsfähigkeit – da aber richtig. 

#5 Ohne Moos nix los

Ja, Bund, Länder und Gemeinden nehmen inzwischen jedes Jahr fast 1000 Mrd. Euro an Steuern ein, das ist viel Geld. Auf den Bund entfallen davon knapp 400 Mrd. Euro, der Rest geht an Länder und Kommunen. Dieser Hinweis ist wichtig, weil einige Kandidaten wie Friedrich Merz und Christian Lindner in den vergangenen Wochen gerne mit der deutlich größeren Zahl hantierten, um zu begründen, warum der Bund in ihren Augen weder höhere Steuern noch höhere Schuldenspielräume brauche, um seine Aufgaben zu bewältigen. Wahlkampf lässt sich so bestreiten, eine Regierung jedoch nicht. 

Denn von diesen 390 Milliarden des Bundes gehen inzwischen rund 115 Milliarden jedes Jahr an die gesetzliche Rentenversicherung, 52 Milliarden an die Bundeswehr (ohne den Schattenhaushalt aka „Sondervermögen“) und 34 Milliarden sind reserviert für Zinszahlungen. Der Rest von knapp 190 Mrd. Euro verteilt sich auf 16 Ministerien. 

Sicher lässt sich hier umschichten und sparen – aber niemals in dem Umfang, der notwendig ist, um die deutsche Wirtschaft wieder ans Laufen zu bringen. Mit Bürokratieabbau allein ist es dafür nämlich nicht getan, das hat auch Friedrich Merz erkannt. Er schlägt massive Steuerentlastungen in den kommenden vier Jahren vor, für Unternehmen wie für Arbeitnehmer, die Schätzungen über die Einnahmeausfälle reichen von 90 bis 110 Mrd. Euro für den gesamten Zeitraum.

Man kann die Verteilungswirkung solcher Steuerreformen kritisieren, aber natürlich wäre eine solche Entlastung ein Schub für Wirtschaft und Konsum. Die Einnahmeausfälle wiederum kleinzurechnen, ist albern – denn es geht ja gerade um eine spürbare Entlastung. Darauf aber zu setzen, dass höheres Wachstum später die Einnahmeausfälle ausgleicht, ist eine Illusion – die Haushaltslöcher wird es trotzdem geben. Kurz: Seriös wäre es, zu sagen, dass das Geld für diese Reform im Haushalt fehlen wird. Notfalls wird man dafür auch höhere Schulden in Kauf nehmen.

Ähnlich sieht es bei der Verteidigung aus: Das Sondervermögen wird 2027/2028 aufgebraucht sein, dann fehlen allein 30 Mrd. Euro pro Jahr, um das Zwei-Prozent-Ziel der NATO einzuhalten. In Wahrheit sprechen alle Militärexperten inzwischen aber darüber, dass Europa sehr bald (quasi ab sofort) eher drei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Armee ausgeben sollte. Jeder Prozentpunkt mehr für die Verteidigung bedeutet 40 bis 50 Mrd. Euro zusätzlich an Ausgaben für den Bund. 

Statt sich nun im Klein-Klein zu verheddern, wie es die Ampel zuletzt tat, sollte die nächste Bundesregierung lieber gleich groß denken. Auf jeden Bundeskanzler wartet eine historische Aufgabe, auch auf den nächsten – erfreulicherweise ist die schon heute ziemlich absehbar.