Bis zum Parteiverbot sind alle gleich(?)
Der Staat hat viele Möglichkeiten, um verfassungsfeindlichen Parteien auch ohne ein formelles Verbot entgegenzutreten. Gleichzeitig garantiert das Grundgesetz die Chancengleichheit aller Parteien – ein Spannungsverhältnis, das grundlegende Fragen aufwirft.
Der Staat hat viele Möglichkeiten, um verfassungsfeindlichen Parteien auch ohne ein formelles Verbot entgegenzutreten. Gleichzeitig garantiert das Grundgesetz die Chancengleichheit aller Parteien – ein Spannungsverhältnis, das grundlegende Fragen aufwirft.
