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AfD-Einstufung Vieles am Gutachten ist verfassungsschutzrechtlich irrelevant
Schon die zentrale These, auf die der Verfassungsschutz die Hochstufung der AfD auf „gesichert rechtsextremistisch“ stützt, ist schlicht falsch. Die Behörde selbst ist es, die das Demokratieprinzip unterläuft. Eine erste Einschätzung von Prof. Dietrich Murswiek. Dieser Beitrag AfD-Einstufung Vieles am Gutachten ist verfassungsschutzrechtlich irrelevant wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Schon die zentrale These, auf die der Verfassungsschutz die Hochstufung der AfD auf „gesichert rechtsextremistisch“ stützt, ist schlicht falsch. Die Behörde selbst ist es, die das Demokratieprinzip unterläuft. Eine erste Einschätzung von Prof. Dietrich Murswiek.
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