Zweiter Senat Bundesverfassungsgericht bestärkt „Soli“ als verfassungskonform
Der Solidaritätszuschlag bleibt, entscheidet nun das Bundesverfassungsgericht. Eine Verfassungsbeschwerde von FDP-Politikern scheitert. Eine Richterin schreibt ein abweichendes Sondervotum. Dieser Beitrag Zweiter Senat Bundesverfassungsgericht bestärkt „Soli“ als verfassungskonform wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Der Solidaritätszuschlag bleibt, entscheidet nun das Bundesverfassungsgericht. Eine Verfassungsbeschwerde von FDP-Politikern scheitert. Eine Richterin schreibt ein abweichendes Sondervotum.
Dieser Beitrag Zweiter Senat Bundesverfassungsgericht bestärkt „Soli“ als verfassungskonform wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
