Regierungsbildung: Neue Eilanträge in Karlsruhe gegen Schulden-Investitions-Paket

Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden, ob die geplante kurzfristige Grundgesetzänderung zulässig ist. Mindestens zwei CDU-Abgeordnete wollen sie am Dienstag ablehnen.

Mär 16, 2025 - 23:37
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Regierungsbildung: Neue Eilanträge in Karlsruhe gegen Schulden-Investitions-Paket

Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden, ob die geplante kurzfristige Grundgesetzänderung zulässig ist. Mindestens zwei CDU-Abgeordnete wollen sie am Dienstag ablehnen.