Mit diesen Partnern kann Dobrindt nicht auf Dauer zurückweisen

Es ist kompliziert. So könnte man den Beziehungsstatus zwischen Politik und Bundespolizei, aber mehr noch zwischen Politik und Bürgern beschreiben. Wo die Bürger zu Recht erwarten, dass endlich wieder das Grundgesetz gilt, da kann sich die nun regierende Union noch auf dem (schlechten) Status quo ausruhen und sagen, dass sie immerhin eine Verbesserung herbeiführe. Wenn Der Beitrag Mit diesen Partnern kann Dobrindt nicht auf Dauer zurückweisen erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Mai 13, 2025 - 10:34
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Mit diesen Partnern kann Dobrindt nicht auf Dauer zurückweisen
Es ist kompliziert. So könnte man den Beziehungsstatus zwischen Politik und Bundespolizei, aber mehr noch zwischen Politik und Bürgern beschreiben. Wo die Bürger zu Recht erwarten, dass endlich wieder das Grundgesetz gilt, da kann sich die nun regierende Union noch auf dem (schlechten) Status quo ausruhen und sagen, dass sie immerhin eine Verbesserung herbeiführe. Wenn Markus Söder sagt, nun gelte wieder die Asylpolitik von vor 2015, dann ist das ganz sicher eine Übertreibung, und zwar in zweierlei Hinsicht. Erstens waren die Dinge auch vor 2015 nicht ideal geordnet und seitdem hat sich einiges zum Schlechteren verändert, auch durch Merkels Politik der Grenzöffnung. Und zweitens braucht Innenminister Alexander Dobrindt gar nicht in diesen erträumten Idealzustand zurückzukehren. Das würde ihm kurzfristig vermutlich sogar schaden, zumindest im Ränkespiel der Parteien.

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