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Mathias Middelberg: CDU-Politiker will Förderung beteiligter Organisationen nach Anti-Merz-Demos prüfen
Laut Bundesfinanzhof dürfen als gemeinnützig anerkannte Vereine keine bestimmte Partei fördern. Nun warnt CDU-Politiker Middelberg die Vereine vor Aktionen gegen die Union und Kanzlerkandidat Merz. Die SPD reagiert mit scharfer Kritik.
Laut Bundesfinanzhof dürfen als gemeinnützig anerkannte Vereine keine bestimmte Partei fördern. Nun warnt CDU-Politiker Middelberg die Vereine vor Aktionen gegen die Union und Kanzlerkandidat Merz. Die SPD reagiert mit scharfer Kritik.
