Leserbriefe zu „Verhinderte Wahlteilnahme von Auslandsdeutschen” und „”Sondervermögen” soll durch abgewählten Bundestag gepeitscht werden“

Florian Warweg hat in diesem Beitrag die Bundesregierung u.a. gefragt, ob sie „mittlerweile einen Überblick hat, wie viele der 230.000 eingeschriebenen und wahlberechtigten Auslandsdeutschen wegen zu spät zugestellter Wahlunterlagen tatsächlich nicht an der Wahl teilnehmen konnten“. Hier hat er gefragt, ob Noch-Kanzler Scholz durch das von seiner nur geschäftsführend tätigen Bundesregierung, in Absprache mit der CDU geplante Sondervermögen für die weitere Aufrüstung der Bundeswehr nicht eine Missachtung des Wählerwillens sehe, wenn er jetzt eine Abstimmung forciere, wissend, dass es in der neugewählten Konstellation diese Mehrheiten nicht mehr gebe. Wir danken für die interessanten Zuschriften. Die nun folgende Auswahl der Leserbriefe hat Christian Reimann für Sie zusammengestellt.

Zu Verhinderte Wahlteilnahme von Auslandsdeutschen, das Desinteresse der Bundesregierung und weitere Unregelmäßigkeiten

1. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Warweg,

Ihren Beitrag zum Wahlergebnis der Bundestagswahl 2025 habe ich mit Interesse gelesen.

Was meiner Tochter und mir, naturgemäß unabhängig voneinander, in der Wahlkabine sofort aufgefallen ist, war die Tatsache, dass das BSW auf dem Wahlzettel ganz unten, nach vielen kleinen, nicht im Bundestag vertretenen Parteien, als letzte Partei aufgeführt war. 

Wie kann das sein? Wenn alles mit rechten Dingen zugegangen wäre, hätte das BSW in einer Reihe mit den anderen, im BT vertretenen Parteien, stehen  müssen. Dann wäre es nicht zu den zutage getretenen Verwechslungen mit der BD gekommen. Alles spricht dafür, dass nichts unterlassen wurde um zu verhindern, dass die einzige Partei, die für Frieden, gegen Waffenlieferungen und Aufrüstung steht, wieder in den Bundestag einzieht. Das riecht m.E. alles ganz stark nach Manipulation.

Es wäre wünschenswert, das BSW würde die Wahl anfechten, denn die jetzt zutage getretenen Ungereimtheiten, um nicht von Verfälschung des Wählerwillens zu sprechen, würden m.E. einen solchen Schritt rechtfertigen.

Mit besten Grüßen und ganz großem Dank für Ihre wertvolle und unverzichtbare Arbeit,

Gertrude Fernekes

2. Leserbrief

Ich zähle zur Gruppe von Auslandsdeutschen, die nicht an der Wahl teilnehmen konnten. Nach Bekanntgabe des Wahltermins und des notwendigen Prozederes, um als Auslandsdeutscher an der Wahl teilnehmen zu können, war mir klar, dass eine Wahlteilnahme angesichts der Zeitknappheit, des bürokratischen Aufwands und der bekannten Schlampigkeit deutscher Behörden kaum klappen würde. Ich habe daher von vorn herein auf einen Antrag zur Zusendung der Wahlunterlagen verzichtet. Vermutlich bin ich nicht der Einzige, der mit gesundem Menschenverstand so gehandelt hat.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Lothar Knatz

3. Leserbrief

Liebe NDS,

in Kommentaren und Berichten ist fast ausschließlich die Rede von “Auslandsdeutschen” – mit den teilweise bekannten Problemen.

Ich möchte darauf hinweisen, dass die reisefreudigen Deutschen jedoch auch Auslandsreisen in Größenordnungen von hunderttausenden unternehmen – wie ich gerade.

Bei “meiner” Botschaft bin ich natürlich nicht gemeldet, also auch kein “Auslandsdeutscher”, und hätte auch kein Recht auf Mitbenutzung des Kurierweges – von dem die meisten Reisenden auch nichts wissen.

Wenn also die Abreise aus D in die erste Februar-Woche fiel, oder die Rückkehr in die Vierte, war es in vielen Fällen entweder nicht möglich, an die Wahlunterlagen zu gelangen oder diese rechtzeitig zurückzuschicken. Obwohl ich per Mail um frühzeitige Zusendung gebeten habe (nichts gewesen, Bonn-typisch, grüne OB’in :-)) und meine Nachbarin mit einem Umschlag “lauerte”, war nicht mit Wählen. Das nächste Mal wählt man dann schon aus “Rache” eine Partei, die nicht zu den aktuell Verantwortlichen gehört….

Dies nur als weiteren Hinweis, wie viel “unbekannte” Fälle von Nichtwählern im System stecken.

In meinem Fall hat das BSW Pech gehabt, aber umso sicherer weiß ich, wenn ich beim nächsten Mal abstrafen muss…

Beste Grüße, noch aus Asien,
H. Rudolf

4. Leserbrief

Guten Abend,

im Anhang findet sich ein Schriftwechsel mit der Bundeswahlleiterin zum Thema.

Wichtiger Hinweis!: es handelt sich bei dem Problem nicht bloß um “Auslandsdeutsche” sondern auch um zeitweilig im Ausland wohnende oder sich auf Urlaubsreise befindliche Deutsche, die auch nicht wählen konnten, und deren Zahl die der “registrierten Auslandsdeutschen” gravierend übersteigen dürfte!

Bester Gruß

H. Wohler

PDF 1 & PDF 2

5. Leserbrief

Werte NDS-Redaktion,

anbei ein paar Anmerkungen zu o.g. Thema. Sie dürfen sie auch gerne weiterreichen.

Gruß
Michael Kohle

Na ja, dass das Projekt „Weiche Satanas, troll dich BSW“ eine veritable konzertierte Aktion gewesen sein dürfte, wo doch eine solche kontra den „blauen Wahlsieger“ (wenn der Diktion eines Willy Brandt von anno1969 gefolgt wird) kaum Erfolg gezeitigt haben dürfte. Und da soll der ÖRR mit seinen Sturmtruppen nicht mitgemeddelt haben? In den Wochen, insbesondere in den Tagen vor der Wahl stand der Wähler in der ersten und der zweiten Reihe vor der „Wahl der Qual“, welchem Rund-um-die-Uhr-Beschuss er sich aussetzen sollte. Es stand – nicht nur gefühlt – fast zu erwarten an, dass aus gegebenem Anlass so mancher Regel-Sendetermin vornehmlich für Krimis ausgesetzt wurde, vielleicht gar – wenn es denn ginge – die Tagesstundenzahl über die vierundzwanzig Stunden hinaus erweitert werden würde. Es war wahrlich nicht mehr lustig. Und dann kam der Wahlabend, die Sternstunden für Schöneborn&Schausten und wie sie sonst alle hießen. Eine wahre Stampede – um nicht Tsunami sagen zu müssen – von allerlei Experten. Die häufigst gestellte Frage, zumindest bis zur seit langem wieder bullengestärkten Elefantenrunde?

Sie lautete „Wann kommt Merz?“

Wie nach Wahlschluss um 18:00 noch überhaupt im ÖRR die Möglichkeit besteht „zu meddeln“ ?

Das kann doch gar nicht sein. Oder vielleicht doch? Muß ja nicht das Verschwindenlassen von Stimmen sein bspw., so was könn(t)en doch gut andere „Schergen“ übernehmen, andernorts und unbemerkt im Dunkeln. Der Gelegenheit dazu gibt es gar viele. Im aktuellen Falle tauchen ja auch schon die ersten Mutmaßungen auf. Da will ich mich mal besser nicht bei einmischen. Hätte da stattdessen tatsächlich etwas aus eigener Beobachtung beizustellen, Seltsames zumal, das eigentlich jedem Statistik-Experten im Lande und darüber hinaus hätte Magendrücken bereiten müssen. Und uneigentlich? Nada! Nun gut, dann oute ich mich als ‚der‘ Forist auf der Wahl-P(l)age auf Overton.

Mischa – 23. Februar 2023 um 19:54

Je später der Abend um so doller die Hoch-Rechner beim ÖRR – außer Rand und Band. Warum?

Ganz einfach: bei der ARD die beiden neuen Zwergparteien eingefroren just unter dem Fallbeil 5%-Hürde, beim ZDF genau darauf. Während es bei den Altvorderen und gar bei den Blauen sogar Schwankungen vor dem Komma zeitigen darf, bei den beiden Lütten – Schock schwere Not – wie eingefroren, Froststarre eben. Schätze, dass da nach dem Prinzip „Wir haben da mal was.

vorbereitet!“ höchstdemokratisch agiert werden musste. Wie gut, dass niemand weiß, daß ich Rumpelstilzchen heiß! Der Meister-Rechner vom Ersten gerade eben dann auch (19:50) auf eine Frage aus dem Publikum: Die Traum- und Wunschkoalition Schwarz-Rot nur möglich, wenn FDP wie auch BSW – wie Pinscher vor der Schlachterei – draußen bleiben müssen. Sage mal, da wird und muß es doch heißen: WIR SCHAFFEN DAS!

Hoppla, Thekla! Gerade eben zu Beginn des Tagesschau-Volksrundspruchs dann doch eine Bewegung;. Überraschung; bei den Geleben (ersatzweise auch Gilb genannt) ein Zehntel Prozentpunkt runter, bei Sahras Bündnis der Enterbten und Entrechteten ein Zehntel Prozentpunkt hoch. Auch wenn es hier nicht allen gefällt, solcherlei Tendenzen dürfen nach meinem Geschmack viertelstündlich weitergehen.

Mischa – 23. Februar 2025 um 23:09 Uhr

Komme zurück zum Thema Wahl. Erinnere an „Alexander sagt: 23. Februar 2025 um 20:25 Uhr Letzte Hochrechnungen: FDP 4,7 bzw. 4,8% BSW 4,9 bzw. 5,0%“

Es ist jetzt 23:03, zwischenzeitlich hat sich bei den Hochrechnungen die FDP so gut wie verabschiedet, bei so mancher Partei gab es zwischenzeitlich diverse Zuckungen plus oder minus vor oder nach Komma! Nur beim BSW soll alles in Stein. gemeißelt sein: ARD 4,9, ZDF 5,0! Und das in einer Situation wo die Regierungsbildung davon abhängt. ob BSW in or out! Mit Verlaub, so was gibt mir schon zu denken. Wie so was funktionieren soll, bei sich permanent ergebenden Veränderungen von 299 Wahlkreisen, ist mir als Beherrscher der Grundrechenarten ein ziemliches Rätsel. Obwohl, den Trick kenne ich schon. Man nennt es „Irrtümliches Überschreiben einer Spreadsheet-Ergebnis-Zelle mit Berechnungs-Formeln mit einem Fixwert“.

Und dann gab es ja doch tatsächlich noch das vorläufige Amtsergebnis, in der dunkelsten Stunde der Nacht. Ach wie gut, dass da die üblichen Rundungsregeln nicht zu gelten haben. Mist aber auch! Keiner hat mal wieder darauf geachtet, dass „man“ sich mit der roten Karte für die rote Sahra vielleicht doch Bockmist eingeholt hat. Zwar ist so – unstrittig höchst positiv – die Notwendigkeit, auch nur einen Grünen in die Traumkoalition Schwarz-blässlichrot aufzunehmen, entfallen. Dumm nur, das ewige Recht auf eine verfassungsmäßige Mehrheit, rumpeldipump weg ist der Lump. Nix da mehr mit passenden Rotkäppchen(-Trägern), keine geilen Sondervermögen mehr zur Herstellung von unbedingter Kriegstüchtigkeit, jedenfalls nicht ohne die ungeliebten, noch gehassten und gehetzten Blauen und den Dunkelroten mit ins Boot holen zu müssen.

Letztere noch so eine Seltsamkeit. Die Linke, wie einst Ziethen aus dem Busch die Drei von der Wahltankstelle – Ramelow, Bartsch, Gysi, ein Bündnis gegen das Bündnis! Auch da böte es sich eigentlich mal an, die Stimmen vom Sonntag mit denen von den drei Landtagswahlen zu vergleichen. Nicht dass da … aber nein, das kann doch gar nicht sein. Ach, übrigens! Gestern Abend (Mi.) bei Lanz ging es hoch her. Dem Silberfuchs Ramelow wurde fürsorglichst kräftigst heimgeleuchtet, nicht dass er aufmüpfig zu werden droht.

Und Sahra, mit oder ohne Oskar? Da hat man auch anderweitig schon mal vorgesorgt. Schon am Sonntag, vor allem dann am aufregenden Abend wurde immer wieder von Leuten, die es unbedingt zu wissen vorgaben, eingestreut, sie habe ‚verlautbart‘, ihr Bündnis sei passé, wenn es nicht fürs ‚Hohe Haus reichen würde. Auch in den ARD&ZDF-Nachwahlparties ab Montag wurde dieses Gerücht weiter verbreitet. Da konnte sich die gute Frau noch so sehr dagegen verwehren. Dass es meist Wadenbeißerinnen waren, die von der schlimmsten Sorte, fiel ja auch niemand auf.

Eine Empfehlung für den US-Vizepräsidenten J.D. Vance hätte ich dann doch noch. Für’s nächste Mal für mehr Wahlbeobachter zu sorgen nämlich. Zumindest dann, wenn er das noch kann weil das Reichsprotektorat noch existent! In der Zwischenzeit weiß man wirklich nicht mehr, was einem lieber ist – ein Ja oder doch ein Nein!

Zu Und der Wählerwille? „Sondervermögen” soll noch durch abgewählten Bundestag gepeitscht werden

6. Leserbrief

Liebe NDS,

Vielen Dank für den Druck, den Sie immer wieder aufbauen, Herr Warweg. Ich kann langsam dieses dumme Geschwätz von den Damen und Herren nicht mehr ertragen, die die Pressekonferenzen durchführen. Ihre Zusatzfrage trifft den Kern, Herr Warweg:

“Das heißt, um es noch einmal zusammenzufassen, der jetzt noch geschäftsführend tätige Kanzler hat kein Problem damit, dass der Wählerwille in dieser Form ignoriert wird.”

Wir haben in Deutschland keine Volksvertretung in Parlament und Bundestag! Wir haben in den politischen und parlamentarischen Organisationen unseres Staates ausschließlich eine Vertretung des klassischen Bürgertums! Das gesamte “Demokratiekonstrukt” der Bundesrepublik Deutschland ist seit seiner Gründung “Bürgertums-zentriert”. Daher gibt es im Bundestag keine Vertretung von Arbeitnehmern, Gewerkschaften, Rentnern, Armen und Pflegebedürftigen, die auch signifikant in das Abstimmverhalten des Parlaments eingreifen können. Dann würde Politik anders aussehen!

Die Gründung Deutschlands wurde nach dem Krieg vom Bürgertum organisiert und getrieben. Die große arbeitende Bevölkerungsanteil kam nie vor. Man ging davon aus, dass sich “im freien Spiel der Kräfte und Interessen” ein Ausgleich einspielen würde. Das war falsch, wie wir heute sehen:

Der gesamte Bundestag ist mit Ausnahme der AfD ein “geschlossener Parteien- und Interessenblock von bürgerlichen Kriegstreibern und russophoben Rassisten”, die einen aus ideologischen Gründen und die meisten, weil sie an den Dividenden der Rüstungsindustrie verdienen. Wo ist hier der “Interessenausgleich über eine breite Bevölkerung geblieben?

Und während der Corona-“Pandemie” hatte sich im fast gesamten Bundestag ein politischer Bürgerblock etabliert, das GG massiv einzuschränken und Impfgegner per Gesetz mit Gewalt zu diskriminieren. Wo war hier der Ausgleich, den GG, Verfassung und Rechtsstaat absichern sollen – und zwar für ALLE!

Die parlamentarische Demokratie, wie sie heute in der Bundesrepublik konstruiert ist, funktioniert nicht durch ein freies Kräftespiel. Bestimmte Bereiche müssen per Gesetz gegen das Bürgertum reguliert werden, um zu funktionieren. Ein wirklicher Ausgleich der Interessen zwischen dem deutschen Bürgertum sowie Arbeitnehmern und Gewerkschaften muss auf höchster Ebene im Parlament bereits gegen Manipulation per Gesetz verriegelt werden und zwar unabhängig davon, wie Regierungskoalitionen und Lobbyismen gebildet werden.

Grüße
von unserem Leser R.O.

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