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Justitia mit Parteibuch – AfD-Diffamierung wird rechtens erklärt
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Staatsbedienstete und Regierungen offizielle Kommunikationskanäle nutzen dürfen, um die AfD zu diffamieren. Und das, obwohl dies gegen ihren Verfassungsauftrag verstößt, politisch neutral zu bleiben. Der Verfassungsgerichtshof wies in einem am 2. April veröffentlichten Beschluss zwei entsprechende Anträge der AfD ab. Die Partei hatte sich an einem Instagram-Posting Der Beitrag Justitia mit Parteibuch – AfD-Diffamierung wird rechtens erklärt erschien zuerst auf Tichys Einblick.
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Staatsbedienstete und Regierungen offizielle Kommunikationskanäle nutzen dürfen, um die AfD zu diffamieren. Und das, obwohl dies gegen ihren Verfassungsauftrag verstößt, politisch neutral zu bleiben. Der Verfassungsgerichtshof wies in einem am 2. April veröffentlichten Beschluss zwei entsprechende Anträge der AfD ab.
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