„Ich erwarte, dass wir noch vor der Sommerpause Gesetze beschließen können“

Der neue SPD-Fraktionschef Matthis Miersch mahnt zu Tempo bei neuen Gesetzesvorhaben. Die schwarz-rote Koalition müsse noch vor der Sommerpause beweisen, „dass wir wichtige Weichen stellen.“

Mai 13, 2025 - 19:40
 0
„Ich erwarte, dass wir noch vor der Sommerpause Gesetze beschließen können“
Der neue SPD-Fraktionschef Matthis Miersch mahnt zu Tempo bei neuen Gesetzesvorhaben. Die schwarz-rote Koalition müsse noch vor der Sommerpause beweisen, „dass wir wichtige Weichen stellen.“