„Dieses Manöver findet statt, weil es im neuen Bundestag keine Mehrheit dafür gäbe“
Der Bundestag wird am 13. März über die von CDU/CSU und SPD geplanten Änderungen des Grundgesetzes für eine Reform der Schuldenbremse und ein Milliarden-Sondervermögen beraten. Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler nennt das „schockierend“.
Der Bundestag wird am 13. März über die von CDU/CSU und SPD geplanten Änderungen des Grundgesetzes für eine Reform der Schuldenbremse und ein Milliarden-Sondervermögen beraten. Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler nennt das „schockierend“.
